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Stromnews
Volksabstimmung über Laufzeitverlängerung ?
Tuesday, 20. July 2010 um 20:51 Uhr
SPD und Grüne fordern einen Volksentscheid auf Bundesebene über die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Allerdings müsste dafür das Grundgesetz geändert werden, wofür es derzeit kaum eine Mehrheit geben dürfte
Bürger sollen über Laufzeitverlängerung abstimmen
Angestoßen wurde die Diskussion im Nachklang zum Hamburger Volksentscheid über das Schulsystem. Grünen-Vorsitzende Claudia Roth forderte die schwarz-gelbe Koalition dazu auf, auch bei der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke die Bürger zu beteiligen. Auch die SPD wäre für eine solche Volksabstimmung, wie SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte. Sie verwies darauf, dass die Sozialdemokraten schon länger die Möglichkeit von Volksentscheiden auf Bundesebene einführen möchten, dies aber stets am Widerstand der Union gescheitert sei. Für eine solche Regelung müsste das Grundgesetz geändert werden. Eine entsprechende Mehrheit ist daher unwahrscheinlich.
CSU-Generalsekretär will Volksentscheide für EU-Entscheidungen
Obwohl die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene unwahrscheinlich ist, gibt es auch innerhalb der Union Befürworter. So fordert der CSU-Generalsekretär Dobrindt eine Befragung der Bürger bei wichtigen Entscheidungen von europäischer Trageweite. Als Beispiele nannte er die EU-Erweiterung oder die Abgabe nationaler Kompetenzen nach Brüssel. Viele Politikwissenschaftler kritisieren das Konzept von Volksentscheiden, weil je nach Fragestellung eine Manipulation der öffentlichen Meinung möglich werde. Dass bezüglich der Laufzeitverlängerung tatsächlich eine Volksabstimmung kommt, ist aber derzeit nicht zu erwarten.
(c) Redaktion Stromsparer.com